Keine fristlose Kündigung bei Drohung mit Strafanzeige gegen Vorgesetzte

LAG Rheinland-Pfalz - 10 Sa 1329/03 -

Die gegen Vorgesetzte gerichtete Drohung mit einer Strafanzeige kostet einen Arbeitnehmer nicht zwangsläufig den Job.

Nach Meinung des Gerichts ist ein solches Verhalten, nämlich die Drohung gegen den Arbeitgeber, gegen ihn Strafanzeige zu erstatten, zwar grundsätzlich geeignet, das Vertrauensverhältnis zwischen Mitarbeiter und Arbeitgeber zu zerstören. Allerdings müsse im Einzelfall geprüft werden, was den Mitarbeiter zu diesem Schritt bewogen habe.

Das Gericht gab mit seinem Urteil der Kündigungsschutzklage eines Bankmitarbeiters statt. Der Kläger hatte Anstoß daran genommen, dass einer Kundin ein Kredit gewährt worden war, ohne dass die Frau seiner Meinung nach über ausreichende Sicherheiten verfügte. Gegenüber einer Mitarbeiterin der Innenrevision der Bank hatte er geäußert, sie solle sich die Unterlagen sehr genau anschauen. Falls sie etwas zu beanstanden habe, werde er gegen den Vorstandsvorsitzenden Anzeige erstatten. Die Bank kündigte dem Kläger daraufhin fristlos. Das LAG befand, das Geldinstitut habe voreilig gehandelt. Der Kläger habe nicht etwa aus Willkür oder ohne jeden sachlichen Grund mit einer Anzeige gedroht, sondern weil er die Kreditvergabe für „anrüchig“ hielt. Außerdem habe er die Anzeige von dem Ergebnis der Prüfungen der Innenrevision abhängig gemacht. Die typischen Voraussetzungen für eine fristlose Kündigung lägen daher nicht vor.

dpa vom 18.11.2005

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