Kosten für einheitliche Personalkleidung
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BAG, Beschluss vom 13. Februar 2007 - 1 ABR
18/06 -
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Eine betriebliche Einigungsstelle kann nicht regeln, wer die
Kosten einer einheitlichen Personalkleidung zu tragen hat.
Nach § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG hat der Betriebsrat mitzubestimmen,
wenn Arbeitnehmer zum Zwecke eines einheitlichen Erscheinungsbildes
während der Arbeit eine bestimmte Kleidung tragen sollen.
Können sich Arbeitgeber und Betriebsrat über eine
solche Kleiderordnung nicht einigen, entscheidet die Einigungsstelle.
Diese kann auch bestimmen, wer die Kleidung zu beschaffen
hat. Sie kann nicht regeln, wer die hierfür anfallenden
Kosten tragen muss. Regelungen über die Kostentragung
betreffen nicht die Ordnung des Betriebs und das Verhalten
der Arbeitnehmer im Betrieb. Sie unterfallen daher nicht dem
Mitbestimmungsrecht nach § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG. Die
Kostentragung richtet sich nach gesetzlichen Bestimmungen
sowie etwa vorhandenen arbeits- oder tarifvertraglichen Regelungen.
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Der Erste Senat des Bundesarbeitsgerichts wies daher - wie
schon die Vorinstanzen - den Antrag eines für ein Spielcasino
errichteten Betriebsrats ab. Dieser hatte einen Einigungsstellenspruch
über eine Kleiderordnung mit der Begründung angefochten,
die Einigungsstelle habe nicht nur über die während
des Dienstes zu tragende Kleidung, sondern auch über
die Kosten entscheiden müssen. Entgegen der Auffassung
des Betriebsrats belastet die Kleiderordnung, die im Wesentlichen
das Tragen schwarzer oder mitternachtsblauer Anzüge/
Kostüme vorschreibt, die Beschäftigten nicht unverhältnismäßig.
Vorinstanz: Landesarbeitsgericht Berlin, Beschluss vom 20. September 2005
- 3 TaBV 1069/05 -
Pressemitteilung des BAG Nr. 10/07
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