Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für
Zeitarbeit und Personalserviceagenturen ist nicht tariffähig
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LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 29.01.2012–
23 TaBV 1016/09 -
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Das LAG Berlin-Brandenburg hat die vorangegangene Entscheidung
des ArbG Berlin bestätigt und festgestellt, dass
die Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für
Zeitarbeit und Personalserviceagenturen (CGZP) nicht
tariffähig ist.
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Die CGZP werde durch einzelne Gewerkschaften gebildet, die
auf Grund ihrer Satzung nicht zum Abschluss von Tarifverträgen
für den gesamten Bereich der Zeitarbeit zuständig
seien; die Tarifgemeinschaft könne daher nicht einen
weitergehenden Zuständigkeitsbereich haben, als die Mitgliedsgewerkschaften
in ihrer Summe. Gegen den Beschluss ist die Rechtsbeschwerde
zum BAG zugelassen worden.
Pressemitteilung des LAG Berlin-Brandenburg Nr. 20 v.
7. 12. 2009
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