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Hier finden Sie weitere
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Entscheidungen
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des Bundesarbeitsgerichts und der Instanzgerichte zum
Arbeitsrecht, insbesondere zum Kündigungsschutz.
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Kündigung eines Busfahrers wegen des Entzugs
einer "betrieblichen Fahrerlaubnis"
BAG, Urteil vom 5.06.2008
- 2 AZR 984/06 -
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Wird die in einem öffentlichen Personennahverkehrsunternehmen
vom Arbeitgeber zusätzlich zum Führerschein
erteilte „betriebliche Fahrerlaubnis“ dem
Arbeitnehmer durch den Betriebsleiter entzogen, rechtfertigt
dies für sich weder eine außerordentliche
noch eine ordentliche Kündigung aus personenbedingten
Gründen. Der Entzug einer zusätzlich vom Arbeitgeber
zum Führerschein erteilten "betrieblichen
Fahrerlaubnis" steht nicht dem Verlust einer gesetzlichen
Fahrerlaubnis gleich, da ihre Erteilung und ihr Entzug
nach vom Arbeitgeber selbst erstellten Regeln erfolgt.
Ansonsten hätte es der Arbeitgeber in der Hand,
sich selbst Kündigungsgründe zu schaffen und
die Regelungen zur verhaltensbedingten Kündigung
bei Arbeitsvertragspflichtverletzungen zu umgehen.
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Pressemitteilung des BAG Nr.50/08
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Betriebsübergang -
Gründung einer Service GmbH
BAG, Urteil vom 21. Mai 2008
- 8 AZR 481/07 -
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Gründet ein Kommunalunternehmen, das Krankenhäuser
betreibt, eine Service GmbH und übernimmt diese
alle Reinigungskräfte dieser Krankenhäuser,
so liegt ein Betriebsteilübergang vor, wenn die
GmbH im Wege der Arbeitnehmerüberlassung alle übernommenen
Reinigungskräfte an das Kommunalunternehmen „zurückentleiht“
und diese dort die gleichen Tätigkeiten verrichten
wie bisher. Dies gilt jedenfalls, wenn ausschließlicher
Gegenstand des Unternehmens der Service GmbH die Stellung
von Personal an das Kommunalunternehmen oder an dessen
Tochterunternehmen ist.
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Pressemitteilung des BAG Nr. 42/08
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Verlängerung eines sachgrundlos befristeten Arbeitsvertrags
nach § 14 Abs. 2 TzBfG
BAG, Urteil vom 20. Februar 2008
- 7 AZR 786/06 -
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Nach § 14 Abs. 2 Satz 1 TzBfG ist die höchstens
dreimalige Verlängerung eines sachgrundlos befristeten
Arbeitsvertrags bis zur Gesamtdauer von zwei Jahren
zulässig. Eine Verlängerung iSd. § 14
Abs. 2 Satz 1 TzBfG setzt voraus, dass sie noch während
der Laufzeit des zu verlängernden Vertrags vereinbart
und dadurch grundsätzlich nur die Vertragsdauer
geändert wird, nicht aber die übrigen Arbeitsbedingungen.
Andernfalls handelt es sich um den Neuabschluss eines
befristeten Arbeitsvertrags, dessen Befristung wegen
des bereits bisher bestehenden Arbeitsverhältnisses
nach § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG ohne Sachgrund nicht
zulässig ist. Eine Verlängerung liegt nicht
vor, wenn die Parteien in einem Folgevertrag auf die
Vereinbarung eines im Ausgangsvertrag enthaltenen Kündigungsrechts
nach § 15 Abs. 3 TzBfG absehen. Dies hat der Siebte
Senat des Bundesarbeitsgerichts in Fortführung
seiner bisherigen Rechtsprechung zu § 14 Abs. 2
TzBfG entschieden.
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Pressemitteilung des BAG Nr. 16/08
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Kündigung schwerbehinderter Arbeitnehmer,
Klagefrist
BAG, Urteil vom 13. Februar 2008
- 2 AZR 864/06 -
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Kündigt der Arbeitgeber einem schwerbehinderten
Arbeitnehmer in Kenntnis von dessen Schwerbehinderteneigenschaft,
ohne zuvor nach § 85 SGB IX die erforderliche Zustimmung
des Integrationsamtes zur Kündigung einzuholen,
so kann der Arbeitnehmer die Unwirksamkeit der Kündigung
bis zur Grenze der Verwirkung gerichtlich geltend machen.
Nach § 4 Satz 4 KSchG beginnt in derartigen Fällen
die dreiwöchige Klagefrist gem. § 4 Satz 1
KSchG erst ab der Bekanntgabe der Entscheidung der Behörde
(hier des Integrationsamtes) an den Arbeitnehmer (Bestätigung
von BAG Urteil vom 3. Juli 2003 - 2 AZR 487/02 - BAGE
107, 50 zur Insolvenzverwalterkündigung [§
113 Abs. 2 Satz 2 InsO aF]).
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Pressemitteilung des BAG Nr. 12/08
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Kirchliche Arbeitgeber dürfen Einstellungen nicht
in jedem Fall von Kirchenzugehörigkeit abhängig
machen
ArbG Hamburg, Urteil vom 04.12.2007
- 20 Ca 105/07 -
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Das Arbeitsgericht Hamburg hat in einer Entscheidung
vom 4. Dezember 2007 (Aktenzeichen 20 Ca 105/07) die
Arbeitgeberin zur Zahlung einer Entschädigung gemäß
§ 15 Abs. 2 AGG (Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz)
in Höhe von 3 Monatsverdiensten verurteilt, weil
sie die Bewerberin im Einstellungsverfahren wegen ihrer
Religion benachteiligt habe.
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Pressemitteilung des ArbG Hamburg vom 04.02.2008
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Außerordentliche Kündigung wegen Versicherungsbetrugsverdachts
BAG, Urteil vom 29. November 2007
– 2 AZR 724/06 -
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Der auf Tatsachen beruhende Verdacht, der Arbeitnehmer
habe mit Fahrzeugen des Arbeitgebers zu Lasten von dessen
Haftpflichtversicherung Schäden in Absprache mit
den Unfallgegnern verursacht, kann eine außerordentliche
Kündigung aus wichtigem Grund rechtfertigen.
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Pressemitteilung des BAG Nr. 87/07
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Kündigung eines schwerbehinderten Menschen
BAG, Urteil vom 08.11.2007
- 2 AZR 425/06 -
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Die Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines
schwerbehinderten Menschen durch den Arbeitgeber bedarf
nach § 85 SGB IX der vorherigen Zustimmung durch
das Integrationsamt. Eine ohne diese Zustimmung erklärte
Kündigung ist unwirksam. Hat das Integrationsamt
der Kündigung zugestimmt, so kann der Arbeitgeber
innerhalb eines Monats die Kündigung erklären
(§ 88 Abs. 3 SGB IX). Das kann bei unverändertem
Kündigungsgrund auch mehrfach geschehen.
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Pressemitteilung des BAG Nr. 81/07
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Ausschluss der ordentlichen Kündigung, Klagefrist
BAG, Urteil vom 08.11.2007
- 2 AZR 314/06 -
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Hat ein Arbeitnehmer rechtzeitig innerhalb von drei
Wochen nach § 4 KSchG Kündigungsschutzklage
erhoben, so kann er sich in diesem Verfahren nach §
6 KSchG bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung
erster Instanz auch auf andere, bisher nicht geltend
gemachte Gründe für die Unwirksamkeit der
Kündigung berufen. Der Ausschluss der ordentlichen
Kündigung - hier durch Tarifvertrag - ist ein sonstiger
Unwirksamkeitsgrund für eine Kündigung, der
nach §§ 4 ff. KSchG rechtzeitig geltend gemacht
werden muss. Es reicht nicht aus, dass der Arbeitnehmer
im Prozess zwar die Anwendung eines Tarifvertrags auf
das Arbeitsverhältnis erwähnt, aber den tarifvertraglichen
Ausschluss der ordentlichen Kündigung nicht geltend
macht. Ein entsprechender Tatsachenvortrag des Arbeitnehmers
kann allerdings unter Umständen eine Hinweispflicht
des Arbeitsgerichts nach § 6 Satz 2 KSchG auslösen.
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Pressemitteilung des BAG Nr. 80/07
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Betriebsübergang
BAG, Urteil vom 25.10.2007
- 8 AZR 917/06 -
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Stellt der Insolvenzverwalter die Betriebstätigkeit
der Insolvenzschuldnerin ein, überlässt einem
Dritten die bisherigen Betriebsmittel zur Nutzung und
führt diese mit den Arbeitnehmern der Insolvenzschuldnerin
und den übernommenen Betriebsmitteln die wirtschaftliche
Tätigkeit der Insolvenzschuldnerin fort, liegt
ein Betriebsübergang vor. Nicht erforderlich ist,
dass die Betriebsmittel auf Grund eines wirksamen Kaufvertrages
erworben worden sind und in das Eigentum des Dritten
übergegangen sind. Schließt der Insolvenzverwalter
mit einem Arbeitnehmer im zeitlichen Zusammenhang mit
dem Betriebsübergang einen Aufhebungsvertrag, so
ist dieser als unzulässige Umgehung des Kündigungsverbotes
wegen Betriebsübergangs (§ 613a Abs. 4 BGB)
unwirksam.
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Pressemitteilung des BAG Nr. 78/07
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Ansprüche wegen "Mobbing"
BAG, Urteil vom 25.10.2007
- 8 AZR 593/06 -
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Ein Oberarzt, der durch den Chefarzt seiner Abteilung
in seiner fachlichen Qualifikation herabgewürdigt
wird und deshalb psychisch erkrankt, hat gegen seinen
Arbeitgeber Anspruch auf Schmerzensgeld. Die Entlassung
des Chefarztes kann er im Regelfall nicht verlangen.
Anspruch auf das Angebot eines gleichwertigen Arbeitsplatzes,
an dem er nicht mehr den Weisungen des bisherigen Chefarztes
untersteht, hat der Oberarzt nur dann, wenn ein solcher
Arbeitsplatz in der Klinik vorhanden ist.
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Pressemitteilung des BAG Nr. 77/07
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Wettbewerbsverbot - Sonderkündigungsrecht nach
§ 12 KSchG bei Aufnahme einer selbständigen
Tätigkeit?
BAG, Urteil vom 25.10.2007
- 6 AZR 662/06 -
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Hat der Arbeitnehmer nach erfolgter Kündigung
des Arbeitsverhältnisses Kündigungsschutzklage
erhoben und stellt das Arbeitsgericht fest, dass das
Arbeitsverhältnis durch die Kündigung nicht
aufgelöst worden ist, kann er nach § 12 KSchG
binnen einer Woche nach Rechtskraft des Urteils durch
eine entsprechende Erklärung gegenüber dem
alten Arbeitgeber die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses
bei diesem verweigern, wenn er während des Laufs
des Kündigungsschutzprozesses ein neues Arbeitsverhältnis
eingegangen ist. Dieses Sonderkündigungsrecht steht
dem Arbeitnehmer jedoch nicht zu, wenn er sich während
des Kündigungsschutzprozesses selbständig
gemacht hat. In diesem Fall ist die Erklärung nach
§ 12 KSchG regelmäßig in eine ordentliche
Kündigung zum nächst zulässigen Termin
umzudeuten. Bis zu diesem Zeitpunkt besteht das vertragliche
Wettbewerbsverbot nach § 60 HGB mit der Folge fort,
dass der Arbeitnehmer während dieser Zeit keine
Konkurrenztätigkeit ausüben kann. Hieran ändert
ein zuvor vom Arbeitgeber nach § 75a HGB erklärter
Verzicht auf ein im Arbeitsvertrag vereinbartes nachvertragliches
Wettbewerbsverbot nichts.
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Pressemitteilung des BAG Nr. 75/07
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Befristung im Anschluss an eine Ausbildung
BAG, Urteil vom 10.10.2007
– 7 AZR 795/06 -
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Die Befristung eines Arbeitsvertrags bedarf nach §
14 I 1 TzBfG zu ihrer Wirksamkeit eines sachlichen Grundes.
Nach § 14 I 2 Nr. 2 TzBfG liegt ein sachlicher
Grund vor, wenn die Befristung im Anschluss an eine
Ausbildung erfolgt, um den Übergang des Arbeitnehmers
in eine Anschlussbeschäftigung zu erleichtern.
Diese Vorschrift ermöglicht lediglich den einmaligen
Abschluss eines befristeten Arbeitsvertrags nach dem
Ende der Ausbildung. Weitere befristete Arbeitsverträge
können nicht auf den in § 14 1 2 Nr. 2 TzBfG
normierten Sachgrund gestützt werden.
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Pressemitteilung des BAG Nr. 71/07
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Entscheidungen zum Arbeitsrecht
