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Hier finden Sie weitere
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Entscheidungen
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des Bundesarbeitsgerichts und der Instanzgerichte zum
Arbeitsrecht, insbesondere zum Kündigungsschutz.
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Gleichbehandlung von Arbeitnehmern bei freiwilligen
Sonderzahlungen
BAG, Urteil vom 05.08.2009
- 10 AZR 666/08 -
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Ist ein Arbeitgeber weder vertraglich noch aufgrund
kollektiver Regelungen zu Sonderzahlungen verpflichtet,
kann er frei entscheiden, ob und unter welchen Voraussetzungen
er seinen Arbeitnehmern eine zusätzliche Leistung
gewährt. Allerdings ist er an den arbeitsrechtlichen
Grundsatz der Gleichbehandlung gebunden. Er darf einzelnen
Arbeitnehmern nur aus sachlichen Kriterien eine Sonderzahlung
vorenthalten. Stellt er sachfremd Arbeitnehmer schlechter,
können diese verlangen, wie die begünstigten
Arbeitnehmer behandelt zu werden. Dies gilt auch dann,
wenn der Arbeitgeber gegen das Maßregelungsverbot
in § 612a BGB verstößt und Arbeitnehmer
von einer Sonderzahlung ausnimmt, weil diese in zulässiger
Weise ihre Rechte ausgeübt haben.
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Pressemitteilung des BAG Nr. 78/09
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Außerordentliche Kündigung:
Darf bei Interessenabwägung
das prozessuale Verhalten des Arbeitnehmers berücksichtigt
werden?
(Unterschlagung von 1,30 €)
BAG, Beschluss vom 28.07.2009
- 3 AZN 224/09 -
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Das Arbeitsgericht hat die Kündigungsschutzklage
der Klägerin abgewiesen. Das Landesarbeitsgericht
hat die Berufung der Klägerin zurückgewiesen.
Es hat den Vorwurf als erwiesen angesehen; die Revision
gegen seine Entscheidung hat es nicht zugelassen. Hiergegen
wendet sich die Klägerin mit ihrer Nichtzulassungsbeschwerde.
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Pressemitteilung des BAG Nr.76/09
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Betriebsübergang - Verwirkung des Widerspruchsrechts
des Arbeitnehmers
BAG, Urteil vom 24.09.2009
- 8 AZR 357/08 -
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Eine nicht ordnungsgemäße Unterrichtung
des Arbeitnehmers über einen beabsichtigten Betriebsübergang
setzt die einmonatige Frist für einen Widerspruch
des Arbeitnehmers gegen den Übergang seines Arbeitsverhältnisses
auf den Betriebserwerber (§ 613a Abs. 6 Satz 1
BGB) nicht in Lauf. Das Recht zum Widerspruch kann allerdings
verwirken.
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Pressemitteilung des BAG Nr. 72/09
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Kündigung eines angestellten Pressefotografen
wegen seines Auftretens in der Öffentlichkeit
BAG, Urteil vom 23.06.2009
- 2 AZR 283/08 -
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Ein angestellter Pressefotograf einer Nachrichtenagentur
ist zu einem angemessenen Auftreten in der Öffentlichkeit
verpflichtet. Er darf den Ruf und die Beziehungen des
Arbeitgebers zu Kunden und Informanten nicht durch unkorrektes
Verhalten beschädigen. Eine ordentliche Kündigung
des Arbeitsverhältnisses wegen Verletzung dieser
vertraglichen Pflicht kommt jedoch in der Regel nur
in Betracht, wenn dem Arbeitnehmer durch eine vergebliche
Abmahnung deutlich gemacht worden ist, welches Verhalten
der Arbeitgeber vom Arbeitnehmer konkret erwartet und
dass bei erneuter Pflichtverletzung der Bestand des
Arbeitsverhältnisses gefährdet ist (sog. Warnfunktion).
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Pressemitteilung des BAG Nr. 63/09
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Abmahnung wegen Weigerung,
an einem Personalgespräch teilzunehmen
BAG, Urteil vom 23.06.2009
- 2 AZR 606/08 -
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Nach § 106 der Gewerbeordnung (GewO) kann der
Arbeitgeber Inhalt, Ort und Zeit der Arbeitsleistung
nach billigem Ermessen näher bestimmen, soweit
diese Arbeitsbedingungen nicht durch Arbeitsvertrag,
Betriebsvereinbarung, Tarifvertrag oder Gesetz bereits
festgelegt sind; außerdem können Weisungen
zur Ordnung und dem Verhalten der Arbeitnehmer im Betrieb
erfolgen. Das Weisungsrecht beinhaltet dagegen nicht
die Befugnis, den Arbeitnehmer zur Teilnahme an einem
Personalgespräch zu verpflichten, in dem es ausschließlich
um eine bereits abgelehnte Vertragsänderung (hier:
Absenkung der Arbeitsvergütung) gehen soll.
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Pressemitteilung des BAG Nr.62/098
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Entscheidungen zum Arbeitsrecht
