Hier finden Sie

aktuelle Entscheidungen

des Bundesarbeitsgerichts und der Instanzgerichte zum Arbeitsrecht, insbesondere zum Kündigungsschutz.


Profifußball: Befristete Arbeitsverträge zulässig

BAG, Urteil vom 16.01.2018
- 7 AZR 312/16 -

Der befürchtete Systembruch bleibt aus - keine fundamentalen Veränderungen der gängigen Praxis

Im Rechtsstreit des Torwarts Heinz Müller gegen den FSV Mainz 05 bestätigte das BAG, dass befristete Arbeitsverträge im Lizenzspielerbereich zulässig sind... rechts

Pressemitteilung des BAG Nr. 2/18


Überlange Kündigungsfrist für Arbeitnehmer kann unwirksam sein

BAG, Urteil vom 26.10.2017
- 6 AZR 158/16 -


Rechtsprechungsänderung: Arbeitsverweigerung für Arbeitnehmer jetzt wieder weniger gefährlich

BAG, Beschluss vom 14.09.2017
- 5 AS 7/17 -
BAG, Beschluss vom 14.06.2017
- 10 AZR 330/16 -


Private Internetnutzung:
Kündigung nicht rechtens

Europäischer Gerichtshof,
Beschluss vom 05.09.2017
- Beschwerde-Nr. 61496/08 -

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte stärkt Recht auf Privatleben im Unternehmen

Ein Arbeitnehmer war von einem Unternehmen in Rumänien entlassen worden, weil er das Internet für private Kontakte nutzte. In Straßburg war seine Beschwerde erfolgreich.
Wenn Unternehmen die Kommunikation ihrer Mitarbeiter überwachen wollen, müssen sie den betroffenen Mitarbeiter darüber vorab informieren. Außerdem brauchen sie einen legitimen Grund dafür und müssen weniger harte Konsequenzen als eine Kündigung prüfen... rechts


Sparkasse Herne: 115.000 Euro weg - Verdachtskündigung unwirksam

Landesarbeitsgericht Hamm,
Urteil vom 14.08.2017
- 17 Sa 1540/16 -

Waschpulver und Babynahrung statt Bargeld im Geldkoffer - Kassiererin gewinnt Kündigungsschutzprozess

Kündigung des Arbeitsverhältnisses einer Bankkassiererin wegen des Verdachts der Unterschlagung:
Auch in einem sensiblen Bereich wie dem Bankensektor müssen die strengen Anforderungen der Rechtsprechung an eine Verdachtskündigung eingehalten werden: Es muss dringender Tatverdacht bestehen und der Mitarbeiter muss vor Ausspruch der Kündigung ordnungsgemäß angehört worden sein... rechts


Regelungen in Arbeitsverträgen müssen eindeutig und unmissverständlich formuliert sein

Wenn die Arbeitsvertragsparteien eine Probezeit vereinbart haben, kann das Arbeitsverhältnis von beiden Seiten mit einer Frist von zwei Wochen gekündigt werden - so steht es im Gesetz (§ 622 Abs. 3 BGB). Einer weitergehenden Regelung im Arbeitsvertrag bedarf es dazu nicht. Ist jedoch in einem vom Arbeitgeber vorformulierten Arbeitsvertrag an anderer Stelle in einer weiteren Klausel eine längere Kündigungsfrist festgelegt, so muss unmissverständlich deutlich gemacht werden, dass diese längere Frist erst nach dem Ende der Probezeit gelten soll.
Gibt es eine solche unmissverständliche Klarstellung nicht, so kann der Arbeitnehmer dies ohne weiteres dahingehend verstehen, dass der Arbeitgeber schon während der Probezeit nur mit der vereinbarten längeren Frist kündigen kann... rechts

Pressemitteilung des BAG Nr. 17/17


Der Facebook-Auftritt des Arbeitgebers unterliegt unter bestimmten Umständen der Mitbestimmung des Betriebsrats

Viele Unternehmen haben eigene Facebook-Seiten. Doch der Betriebsrat hat beim Auftritt des Arbeitgebers ein Wort mitzureden. Dies entschied das Bundesarbeitsgericht am 13.12.2016. Zwar kann der Betriebsrat dem Arbeitgeber nicht generell untersagen, eine Facebook-Seite zu betreiben.
Ermöglicht der Arbeitgeber es aber anderen Facebook-Nutzern, auf seiner Seite Postings unmittelbar zu veröffentlichen, so unterliegt die Ausgestaltung dieser Funktion der Mitbestimmung des Betriebsrats...

 

Kündigungsschutz-Ratgeber

Hier finden Sie Antworten auf alle Fragen, die sich Ihnen im Zusammenhang mit der Beendigung des Arbeitsverhältnisses stellen werden:




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