Welche Anforderungen sind an das Erfordernis zu stellen, dass der Arbeitgeber
eine nachweisbare Entscheidung getroffen haben muss, die zum
Wegfall Ihres Arbeitsplatzes führt?
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Betriebsbedingte Kündigung
Teil 5
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Vom Gericht ist voll nachzuprüfen, ob eine unternehmerische Entscheidung
tatsächlich vorliegt und ob durch ihre Umsetzung das Beschäftigungsbedürfnis
für den oder die gekündigten Arbeitnehmer entfallen ist. Hier erfahren
Sie, wann eine solche unternehmerische Entscheidung garantiert nicht vorliegt.
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Allein außer- wie innerbetriebliche Kündigungsursachen führen noch nicht zum
Wegfall des Arbeitsplatzes. Daher ist als Grundlage für eine betriebsbedingte
Kündigung eine unternehmerische Entscheidung erforderlich.
Unternehmerische Entscheidung bei innerbetrieblichen Ursachen
als Kündigungsgrund:
Die innerbetriebliche Ursache wird i.d.R. mit der Unternehmerentscheidung
zusammenfallen. Damit ist gemeint, dass die Absicht, innerbetrieblich
organisatorische Maßnahmen durchzuführen, letztlich eine unternehmerische
Entscheidung voraussetzt. Bei den innerbetrieblichen Gründen
muss die Umsetzung der unternehmerischen Entscheidungen aber
greifbare Formen angenommen haben, beispielsweise organisatorische
Veränderungen, Einführung neuer Fertigungsmethoden oder Outsourcing.
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Ein Beispiel:
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Der endgültige unternehmerische Entschluss besteht noch nicht,
wenn sich der Arbeitgeber, der eine Betriebsabteilung schließen
will, zum Zeitpunkt des Ausspruches der Kündigung noch in
ernsthaften Verhandlungen über eine Veräußerung des Betriebsteils
befindet und deshalb nur vorsorglich mit der Begründung
gekündigt hat, der Betriebsteil solle zu einem bestimmten
Zeitpunkt stillgelegt werden, falls eine Veräußerung scheitere.
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Wenn Ihr Arbeitgeber Ihnen den Gefallen tut, ....weiter
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Betriebsbedingte Kündigung - Teil
5 (Seite 10/27)
